EUROSOLAR-Wahlprüfsteine Berlin 2006: Linke.PDS-Antworten

Transparenz

Zu 1.: Weshalb Berlin an dem Wettbewerb der Deutschen Umwelthilfe unter der Schirmherrschaft des Bundesumweltministers nicht teilgenommen hat, ist uns nicht bekannt. Nach der Teilnahme an der Wettbewerbsauswertung am 29.06.2005 haben wir Rücksprache mit den Veranstaltern mit dem Ziel genommen, die Abgeordnetenhausfraktionen zu informieren. Dies ist auch geschehen. Die Teilnahme Berlins wurde bei Beratungen zu Energieanträgen der Koalition eingefordert und wird weiter verfolgt.

Zu 2.: Die Linkspartei.PDS hält die Mitbestimmung der Bevölkerung und die Partizipation der Öffentlichkeit und von Nichtregierungsorganisationen am Prozess der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Energiepolitik und zum ökologischen Umbau Berlins generell für dringend notwendig. Das Abgeordnetenhaus wird in den kommenden Wochen die "Lokale Agenda Berlin 21" beschließen. Diesem Beschluss ist eine intensive öffentliche Diskussion vorausgegangen, die weitergeführt wird.
Wir setzen uns für die stärkere Verankerung von Umweltbildung in der Schul- und Berufsausbildung ein und haben z.B. ins neue Schulgesetz im § 1 sowie §12 Aspekte zu "Natur und Umwelt" aufgenommen. Die Linkspartei.PDS nutzt zahlreiche Gelegenheiten. um auf Bezirksebene - in Zusammenarbeit mit den 8ezirksämtern - und auf Landesebene (z.B. beim Umweltfestival) eine starke öffentliche Wahrnehmung des Themas zu erreichen.
Mit einem Antrag der Linkspartei.PDS- und SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus (Drs. 15/4383 Programm "Weg von fossilen Energieträgem - Umweltschutz schafft Arbeit") wurde der Senat U.a. beauftragt, das Thema Energieeffizienz in Bildung, Ausbildung und Öffentlichkeit stärker und gezielter zu verankern um alle Möglichkeiten zu nutzen, um auf Potenziale des verminderten Energieverbrauchs durch persönliches Verhalten hinzuweisen. Dies soll ins Landesenergieprogramm 2006 - 2010 aufgenommen werden.

Gebäude

Generell: Die Koalition von SPD und Linkspartei.PDS hat den Senat mit mehreren Anträgen aufgefordert, verbindliche Vorgaben zur Energieeffizienz für alle landes- und bezirkseigenen Gebäude zu definieren und durchzusetzen. Dies z.B. mit dem bereits o.g. Antrag über "Programm Weg von fossilen Energieträgern - Umweltschutz schafft Arbeit" (Drs. 15/4383, Beschlussempfehlung 15/4577) sowie den Antrag Drs, 15/4808 über "Neues Berliner Landesenergieprogramm: Klima schützen, Energieverbrauch senken, Haushalt entlasten" (siehe Anlage). Die Linkspartei.PDS wird die 'Umsetzung der Forderungen vorantreiben.

Zu 1.: Ja. Vorrangig sind aus unserer Sicht Energiesparmaßnahmen bei Heiz- und Regeltechnik und Wärmeschutzsanierungen. Die Verbesserung der Umweltsituation in 8erlin wird durch das Umweltentlastungsprogramm (UEP, Haushaltskapitel 1290 - Umweltpolitik) gefördert. Das UEP soll u.a. die umwelttechnische Modernisierung der städtischen Infrastruktur sowie eine sozialökologische Stadtentwicklung unterstützen. Der inhaltliche und finanzielle Schwerpunkt liegt auf umweltentlastenden Infrastrukturprojekten im Bereich Bildung. Aus dem Programm wurden z.B. Projekte zum ökologisch nachhaltigen Umbau und zur energetischen Sanierung von Schulen und Kitas gefördert. Dieses Programm sowie das CO2-Gebäudessnierungsprogramm der KfW sollten für energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden besser ausgeschöpft werden. Energiesparpotentiale bei öffentlichen Gebäuden müssen stärker erschlossen und z.B. weitere (wirksame!) Energiesparpartnerschaften abgeschlossen werden.

Zu 2.: Dies soll schrittweise geschehen. Gemäß Antrag 15/4808 (Neues Berliner Landesenergieprogramm) wird ein Bericht über Energiesparmaßnahmen und Einsparverträge zum 31.12.2006 gefordert. Ein erneutes Monitorring soll je nach Energieeffizienz nach maximal 5 Jahren vorgenommen werden.

Zu 3.: Ja, die Energiesparpools sollen (beschleunigt) ausgeweitet werden. Angestrebt waren Energiesparpartnerschaften für alle öffentlichen Gebäude. Dies bleibt weiterhin wünschenswertes Ziel. Bei der Vielzahl der Gebäude bedarf es jedoch einer Detailprüfung, da nicht alle Liegenschaften für ein solches Contracting geeignet sind (z. B. wegen der Eigentumsverhältnisse). Öffentlichen Einrichtungen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften sollen künftig begründen, warum sie ggf. noch kein solches Contracting abgeschlossen haben.

Zu 4.: Ja. Das war Inhalt der rot-roten Koalitionsvereinbarung und bleibt unser Ziel. Wir halten eine Ausweitung auch auf Kitas für sinnvoll und regen hier auch ein stärkeres Engagement von Lehrerinnen uns Erzieherinnen an. Eine Garantie für die Zuweisung des Einsparanteils unterstützen wir.

Zu 5. und 6.: Die Landesbetriebe arbeiten eigenwirtschaftlich und sollten deshalb ein Eigeninteresse an Energiesparmaßnahmen haben. Die Einwirkung des Landes sollte über die Aufsichtsratsmitglieder erfolgen. Das geltende Berliner Energiespargesetz befindet sich In der Überarbeitung und muss für alle Institutionen und Einrichtungen (kommunal und privat) verbindlich bleiben.

Zu 7.: Die Heizkostenverordnung gibt für den verbrauchsabhängigen Teil den Rahmen von 50 - 70 % vor, so dass für die Grundkosten zwischen 30 und 50% bleiben. Diese Möglichkeit zur Flexibilität in Richtung 30/70 auszunutzen, ist wünschenswert. Eine Einwirkung dahingehend sollte über Aufsichtsratsmitglieder geschehen.

Zu 8.: Möglichst intensiv - es trägt im Zusammenspiel mit anderen wesentlich zum Klimaschutz und zur Einhaltung der CO2-Reduzierungsziele in Berlin bei. Der Anteil Berlins an der Ausschöpfung des Programms ist - gemessen an seinem Anteil am
Wohnungsbestand - bislang gut.    .
Zu 9.: Antworten dazu finden sich in den o.g. Anträgen. Zum Beispiel im Antrag "Programm Weg von fossilen Energieträgern - Umweltschutz schafft Arbeit" unter dem Punkt "Bauen mit erneuerbaren Energiesystemen zum Standard machen".

Zu 10.: Grundsätzlich halten wir Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger für dringend geboten. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln über das Umweltentlastungsprogramm ist gesichert. Alles weitere ist Bestandteil der jährlichen Haushaltsaufstellung.

Zu 11.: siehe Koalitionsanträge und Antwort zu Frage 3.

Zu 12.: Die Erschließung des vom Rechnungshof angemahnten Kostensparpotenzials im Energiemanagement bis zum Jahr 2010 erfordern noch erhebliche Anstrengungen in den vom Land Berlin genutzten Einrichtungen. Der Senat hat bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken. So werden z.B. nach und nach die bislang dezentral organisierten öffentlichen Gebäude einer Immobilienmanagement-Firma unterstellt, um Betriebskosten zu senken. Der Strombedarf für die Verwaltungen wird öffentlich ausgeschrieben, um den günstigsten Anbieter zu beauftragen. Dennoch fordern wir hier durchgreifenderes Handeln, das seinen deutlichen Niederschlag im neuen Landesenergieprogramm finden soll (siehe Drs. 15/4808).

Zu13.: Die energetische Sanierung halten wir für notwendig. Eine Vollsanierung darf keinesfalls zur Steigerung der Warmmiete führen, nur ggf. zu einer geringfügigen Erhöhung der Kaltmiete. Die Gropiusstadt ist eine Ausnahmefall und gesamtökologisch fragwürdig, da Biomasse z. B. als Holz aus Italien zum Einsatz kommt.

Energiebereitstellung

Zu 1.: Änderungen können unsererseits nur über Anträge und Beschlüsse herbeigeführt werden - z. B. zu Energieverträgen, was erfolgt ist Forderungen sind u.a. in den o.g. Anträgen beschrieben. Ein neues Landesenergieprogramm soll die Klimaschutzpolitik weiter entwickeln. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiges Instrument, das ausgebaut werden sollte. Wir setzen uns für die verstärkte Nutzung regenerativer Energien, v.a. den Einsatz der Solartechnologie ein.

Zu 2. +3.: Thermische Solaranlagen sollten endlich Standardausstattung eines jeden Gebäudes sein. (Das Abgeordnetenhaus hat eine eigene Photovoltaik-Anlage!) Eine Berliner Solaranlagenverordnung und eine solare Baupflicht wären sehr wünschenswert. Der Ausbau der Solarkollektorfläche um 30 000 m2 ist im Landesenergieprogramm festgeschrieben. Die Möglichkeit, über die Solardachbörse Verträge für PV-Anlagen auf Dächern landeseigener Gebäude abzuschließen, hat sich bewährt; Verträge müssen zum beiderseitigen Nutzen sein.

Zu 4.: Ja, nach entsprechender Einzelfallprüfung der infrage kommenden Standorte. Die Zulassung der Flächennutzung für Windkraftanlagen ist über eine Änderung des Flächennutzungsplans in Vorbereitung. Für den Bereich Hohenschönhausen lehnen wir eine solche Anlage ab.

Zu 5.: Grundsätzlich ja. Konkret unterstützen wir z.B. die Nutzung von Biomasse in Anlagen z. B. auf der Fläche des ehemaligen Klärwerks Falkenberg oder über ein Projekt im Bereich der Botanischen Anlage Blankenfelde.

Zu 6.: Das ist wohl auch eine Frage von Aufwand und Nutzen. Rest-/Schwachholz sollte in den Forsten weiterhin vor altem zum Anlegen von Benjes-Hecken verwendet werden. Zudem sind Holzheizungen wegen der Feinstaubentwicklung umstritten. Modernere Technologien und strengere Auflagen für den Betrieb kleiner Holzfeuerungen sollten dann zumindest mit dem Sammeln und Verfeuern von Holz einhergehen.

Zu 7.: Ja. Innovative Ideen wie bei der Nutzung von Erdwärme in der Schorfheide sind unbedingt wünschenswert.

Zu 8.: Eine Versteppung und Klimaänderung sind denkbar, die Möglichkeiten der konkreten Einflussnahme sind indes gering. Genehmigungsverfahren zum Braunkohleabbau laufen in Brandenburg.
Denkbar sind länderübergreifende Willenserklärungen und Öffentlichkeitsarbeit. Aktionen der Linkspartei.PDS in Brandenburg werden von der Berliner Fraktion unterstützt.  Wir setzen auf erneuerbare Energien.

Zu 9.: Ja, wenn der Nachweis seitens der Stromlieferanten auch zu 100 % erbracht wird.

Zu 10.: Der weitere Ausbau wird unterstützt.

Zu 11.: Nein. Das Land Berlin ist nicht nur die größte Kommune Deutschlands, sondern auch die einzige, die bei öffentlichen Ausschreibungen für alle öffentlichen Gebäude die Nutzung von Atomstrom systematisch ausschließt. Die Linkspartei.PDS tritt seit langem für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomkraftnutzung ein. Wir wenden uns gegen den Bau neuer Atomreaktoren sowohl in der Bundesrepublik als auch - durch die EU subventioniert - in Rumänien oder anderen europäischen Staaten. Wir lehnen die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstoffe, wie sie zurzeit betrieben wird, ebenso ab wie die damit verbundenen Atommülltransporte.

Zu 12.: Nach unsrer Auffassung herrscht kein funktionierender Wettbewerb. Schließlich ist die Vormacht der "Großen Vier" hierzulande trotz Strommarktliberalisierung ungebrochen: RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW kontrollieren direkt oder über Beteiligungen 80 Prozent der Stromerzeugung - mit steigender Tendenz. Die Übertragungsnetze im Höchst- und Hochspannungsbereich liegen gar vollständig in ihrer Hand. Insgesamt also kein Umfeld, das die Energieversorgungsunternehmen zu niedrigen Preisen drängt. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb einen diskriminierungsfreien Zugang zum Strommarkt für alternative Energieanbieter. Weiterhin sollen die vier EVUs verpflichtet werden, die Grenz-Koppelstellen auszubauen, damit über den grenzüberschreitenden Stromhandel mehr Wettbewerb möglich werden kann.

Zu 13.: Das europäische Emissionshandelssystem sollte Klimaschutz flexibel und zu möglichst geringen Kosten ermöglichen. Seine bisherige Ausgestaltung in Deutschland macht es aber zu einer absurden Gelddruckmaschine für die Stromversorger: Die Unternehmen legen die ihnen kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate zu Marktpreisen auf die Strompreise um und erzielen somit leistungslos Gewinne in Höhe von 3,8 bis 8 Milliarden Euro zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie des Bundesetats. Die Zielstellungen und Regeln des Systems entsprechen hingegen in keiner Weise den Anforderungen eines anspruchsvollen Klimaschutzes. Zudem verzichtet es auf Einnahmen für den Bundesetat, die für eine Energiewende und zum sozialen Ausgleich verwendet werden könnten. Der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im April 2006 vorgelegte Entwurf des Nationalen Allokationsplans für die zweite Handelsperiode in den Jahren 2008 - 2012 (NAP-II) se1zt diese Politik fort. Er ist aus klimapolitischer Perspektive völlig unzureichend und schafft keine Lösung für die gegenwärtigen massiven verteilungspolitischen Wirkungen des Emissionshandels zugunsten der Konzerne und auf Kosten des Staatshaushalts.
Die Linkspartei.PDS hat zum NAP II und zum europäischen Emissionshandelssystem folgende Forderungen an die Bundesregierung;

1. zur Abschöpfung der Gewinnmitnahmen der Stromkonzerne in den Jahren 2008 bis 2012 die nach EU-Vorgaben möglichen zehn Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern. Die leistungslos erzielten Extraprofite der Stromerzeuger ("windfall profits") würden so zumindest teilweise in den Bundeshaushalt fließen. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zu ergreifen, die eine Abschöpfung der Mitnahmeeffekte der Konzerne ermöglichen;

2. sich bei der Evaluierung und Fortschreibung der EU-Emissionshandelsrichtlinie für eine verpflichtende Versteigerung aller Emissionsberechtigungen in kommenden Handelsperioden einzusetzen;

3. die aus der Versteigerung stammenden Einnahmen für Energiespar-Förderprogramme sowie zur wirksamen sozialen Abfederung höherer Energiekosten für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu verwenden;

4. die zulässigen Emissionsmengen für die Gesamtheit der am Emissionshandel beteiligten Anlagen so zu kalkulieren, dass Energieversorger und Industrie wenigstens ihre Selbstverpflichtung im Klimaschutz erfüllen;

5. die Fristen für Neuanlagen ohne jegliche Minderungspflicht ("Erfüllungsfaktor") in den Neuanlagen- und Obertragungsregelungen zu verkürzen;

6. für Neuanlagen nur einen einheitlichen Emissionsstandard ("benchmark_) orientiert an emissionsärmeren Technologien festzulegen, anstatt durch niedrigere Standards für Kohlekraftwerke jegliche Anreize für den erforderlichen Energieträgerwechsel zu nehmen;

7. ausreichende Rückstellungen an Emissionsberechtigungen im Gegenwert von mindestens 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen in die Reserve zu Lasten des Emissionsbudgets von Altanlagen einzustellen, um das frühzeitige Ausschöpfen der Reserve und damit verbundene Kosten für den Bundeshaushalt zu vermeiden;

8. bei der sektorübergreifenden Klimaschutzplanung eine zusätzliche nationale Reserve im Gegenwert von. mindestens 10 Mil1ionen Tonnen Treibhausgasemissionen pro Jahr anzulegen, um eine \/erfehlung  des Internationalen Klimaschutzziels unter dem Kyoto-Protokoll und draus resultierende zusätzliche Aufwendungen der öffentlichen Hand zu vermeiden;

9.    auf die „Schönrechnung“ des Kyoto-Ziels durch die Anrechnung zusätzlicher Senken verzichten;

10.    die projektbasierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls nur sehr begrenzt und unter Anwendung strenger Nachhaltigkeitskriterien an die Auslandsprojekte zu nutzen;

11 . durch das Bekenntnis zu einem Minderungsziel für Treibhausgasemissionen von 40 Prozent für das Jahr 2020 globale Verantwortung angesichts der anstehenden internationalen Verhandlungen um "Kyoto-II" zu übernehmen.

Zu 14.: Eine Erhöhung der Ökosteuer wäre gegenwärtig umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial  bedenklich. Die Energiekosten haben sich auch ohne Ökosteuer im letzten Jahr drastisch erhöht. Zum einen aufgrund des rasanten Preisanstiegs der knapper werdenden Energierohstoffe. Zum anderen durch das Abwälzen der Marktpreise der ursprünglich kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate auf die Strompreise, was den Energiekonzernen leistungslos Extraprofite in Milliardenhöhe einbrachte. Gegen diese Machenschaften ist weder die Bundesregierung unter Rotgrün, noch unter Schwarzrot vorgegangen. Auch haben beide nichts dafür getan, einkommensschwachen Bevölkerungsteilen einen sozialen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise zukommen zu lassen. Zudem realisieren die Energiekonzerne aufgrund ihrer Monopolstellung seit Jahren zusätzliche Gewinne durch überhöhte Netzentgelte. In dieser Situation steht für die Linkspartei.PDS nicht eine Erhöhung der Ökosteuer auf der Tagesordnung, sondern eine Abschöpfung der Milliardengewinne der Energiekonzerne. Die Einnahmen daraus müssen zur Verstärkung der Wärmedämmungsprogramme und für andere Energiesparmaßnahmen, für einen preiswerten ÖPNV und für die Stärkung der Bahn verwendet werden. Das halten wir, um Arbeitsplätze zu schaffen, für deutlich zielführender als eine weitere Entlastung der Unternehmen von Lohnnebenkosten. Letztere brachte in der Vergangenheit keinesfalls mehr Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Die dadurch ermöglichten Zusatzgewinne wurden von großen Unternehmen vorwiegend für Auslandsexpansionen und Rationalisierungsmaßnahmen genutzt.

Die Linkspartei.PDS steht trotzdem zu ihrer alten Forderung, dass die Umwelt ihren Preis haben muss, also die Kosten der Umweltzerstörung in die Produktpreise eingehen müssen. Dafür steht ein Instrumentenmix von Ökosteuer, Emissionshandel, Erneuerbaren-Energjen-Gesetz, KWK-Gesetz u.a.m. zur Verfügung. Allerdings darf es nicht zu einer "energetischen Zwei-Klassengesellschaft" führen, wie sie gegenwärtig insbesondere über den Emissionshandel droht Insofern müssen Sozialpolitik und Umweltpolitik eng verzahnt werden. Die Beschneidung von Sonderprofiten, eine gerechte Verteilung der Lasten sowie vielfältigere Alternativen, die zur Energieeinsparung und umweitgerechter Mobilität führen, würden dann wieder Spielräume eröffnen, gegebenenfalls knappe Umweltgüter zu verteuern.
Im Übrigen setzt sich die Linkspartei.PDS für eine schnellstmögliche Besteuerung von Flugbenzin sowie für emissionsabhängige Start- und Landegebühren ein.

Zu 15.: Die Linkspartei.PDS hält das EEG für ein Erfolgsmodell und wird es weiterhin vor den Angriffen von FDP und Teilen der Union sowie der fossil-atomaren Stromwirtschaft verteidigen. Gleichwohl müssen die Einspeisevergütungen regelmäßig angepasst werden. Dies muss in einem Rahmen geschehen, der sich am technischen Fortschritt und an einem möglichst vielfältigen, sich ergänzenden Mix regenerativer Energiequellen orientiert. Das EEG ist in erster Linie Technologieförderung, weil es auch bislang unwirtschaftlichen, aber zukunftsträchtigen regenerativen Energieformen Investitionssicherheit gibt. Deshalb kann es keinesfalls durch den Emissionshandel ersetzt werden, wie gelegentlich gefordert wird.

Zu 16.: Ja, Berlin sollte sich für ein regeneratives Wärmegesetz zum Ausbau der Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien stark machen. Ob dieses Gesetz auf einem Quotensystem oder auf einer Einspeisevergütungen analog zum Strombereich basieren sollte, hat die Linkspartei.PDS für sich noch nicht abschließend geklärt.

Verkehr

Zu 1.: Ja. Gesichert sein muss dabei, dass der Umstieg auf den ÖPNV zu verträglichen Preisen geschehen kann.

Zu 2.: Ja.

Zu 3.: Das sollte sie - oder Pkw leasen.

Zu 4.: Ja. In unserem o.g. Antrag "Programm Weg von fossilen Energieträgern - Umweltschutz schafft Arbeit“ (Drs. 15/4383, Beschlussempfehlung 15/4577) heißt es: "Alle öffentlichen Einrichtungen sollen ab dem Jahr 2007 nur noch Pkw beschaffen, die im Stadtzyklus weniger als 6,5 I Kraftstoff auf 100 km verbrauchen, ab dem Jahr 2009 5,5 l/100 km und ab dem Jahr 2011 5,0 l/100 km. Für die Anschaffung von Lkw ist ein analoges Zielsystem zu verabschieden."

Zu 5.: Ja, wo es sinnvoll erscheint (z.B. im Grunewald). Die Entscheidung liegt bei Inneres/Polizei.

Zu 6.: Ja. wir unterstützen die genannten Maßnahmen. Vieles ist Inhalt des Stadtentwicklungsplanes Verkehr und wird schrittweise umgesetzt.

Zu 7.: So schnell wie möglich. Die Umsetzung dieses Anspruchs steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt.

Zum Abschluss:

Eine Vielzahl von Maßnahmen wurden von der rot-roten Koalition in Berlin auf den Weg gebracht und befinden sich in der Umsetzung.