EUROSOLAR-Wahlprüfsteine Berlin 2006: SPD-Antworten
Transparenz
Zu den Fragen 1 und 2:
Für die SPD ist eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik
von besonderer Bedeutung. Hierbei setzen wir - im Sinne eines schonenden
Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen und vor dem Hintergrund
der Endlichkeit der fossilen Energieträger - auf eine deutliche Förderung
und Ausweitung von erneuerbaren Energien.
Im Jahr 2005 hat die SPD ein 10-Punkte-Programm "Umweltschutz schafft
Arbeit" sowie einen Grundsatzantrag "Weg von fossilen Energieträgern"
verabschiedet. Hierin sind zukunftsweisende Vorschläge für eine
nachhaltige Energiepolitik enthalten und im Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen
worden.
Die SPD beabsichtigt darüber hinaus, noch in der 15. Wahlperiode
das "Berliner Energiespargesetz" zu novellieren. Mit der Novelle sollen u.a.
Vorgaben für eine Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebestand
der Berliner Verwaltung, dem öffentlichen Beschaffungswesen und Anforderungen
zur Nutzung von erneuerbaren Energien festgelegt werden. Insgesamt verfolgt
die Novelle das Ziel, "die Grundlagen für eine nachhaltige Energiepolitik
in Berlin zu legen, eine möglichst effiziente, ressourcenschonende,
sozial- und umweltverträgliche, risikoarme und gesamtwirtschaftlich
kostengünstige Erzeugung und Verwendung von Energie zu fördern
und dadurch dauerhaft die energetische Versorgung der Bevölkerung zu
angemessenen Preisen zu sichern."
Gebäude
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die SPD hält weitere energiesparende Maßnahmen (einschI. Wärmeschutz)
im öffentlichen Gebäudebestand für notwendig und wird im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine entsprechende
Sanierung voran treiben.
Zur Frage 4:
Eine Fortsetzung und Ausweitung des Fifty/Fifty-Programms an Berliner
Schulen wird befürwortet.
Zu den Fragen 5 bis 12:
Die o.g. energiepolitischen Ziele und Maßnahmen gelten selbstverständlich
auch für die mehrheitlich im Eigentum Berlins befindlichen Betriebe
und Unternehmen. Die oben erwähnte Novelle des Berliner Energiespargesetzes
sieht gesetzliche Regelungen auch für diese Unternehmen vor. Darüber
hinaus nehmen wir Einfluss auch auf anderen Ebenen. So sind z.B. energie-
und umweltschutzrelevante Zielsetzungen in den Verträgen zwischen
dem Land Berlin und beauftragten Verkehrsunternehmen enthalten, im Nahverkehrsplan
für Berlin, der in Kürze verabschiedet werden soll, sind ebenfalls
entsprechende Passagen aufgenommen.
Eine Veränderung der Heizkostenverteilung auf 30/70 wird grundsätzlich
begrüßt, jedoch sollte dies in allen Einzelfällen von den
Unternehmen und - im Falle der Wohnungsbaugeselischaften - in Abstimmung
mit den Mieterinnen und Mietern erfolgen.
Zur Frage 13:
Der Senat wird über seine Aufgabenwahrnehmung im Aufsichtsrat darauf
hinwirken, dass die GESOBAU die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im
Märkischen Viertel durchführt.
Energiebereitstellung
Zu den Fragen 1 bis 3:
Mit der oben genannten Novelle des Berliner Energiespargesetzes wird
der rechtliche Rahmen für eine sparsame und effiziente Energienutzung
geschaffen.
Zur Frage 4:
Die SPD unterstützt den geplanten Bau einer Windkraftanlage in Berlin.
Zu den Fragen 5 bis 13:
In den vom Land Berlin abgeschlossenen Verträgen zum Strom bezug
sind "ökologische und nachhaltige" Kriterien (einschI. eines Anteils
aus erneuerbaren Energien) festgelegt. Der Bezug von Atomstrom ist ausgeschlossen.
Die SPD ist weiterhin für einen Ausstieg aus der Kernenergie.
Eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes befürwortet die
SPD und wird diese Haltung über ihre Berliner Bundestagsabgeordneten
deutlich machen.
Eine weitere Erhöhung der Steuern wird von der Mehrheit der SPD
zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet. Eine weitere Ökologisierung
des Finanzsystems wird aber weiter verfolgt.
Verkehr
Zur Frage 1 :
Die SPD will ab 2008 ein "Benutzervorteilskonzept für die Berliner
Innenstadt" zur Verringerung der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen
einführen.
Zu den Fragen 2 bis 4 und 7:
Die SPD hat mit ihrer Novelle zum Berliner Energiespargesetz auch energiesparsame
Regelungen bei der Beschaffung von Kfz für die öffentliche Hand
vorgesehen.
Zur Frage 5:
Ein Ausbau der Fahrradstaffeln bei der Berliner Polizei wird grundsätzlich
begrüßt.
Zur Frage 6:
Die SPD unterstützt die in der Frage formulierten Ziele, wie "Ausbau
der Straßenbahn, mehr Busspuren und mehr Fahrradstreifen" und hat
diese Ziele im "Stadtentwicklungsplan Verkehr" sowie in einem "Maßnahmenprogramm"
festgelegt. Ferner hat die SPD ein "Verkehrssicherheitsprogramm" beschlossen.
Ein weiterer Ausbau von "Fußgängerzonen" muss im Einzelfall
im Hinblick auf die verkehrliche und städtebauliche Situation des
jeweiligen Bezirks entschieden werden.
Zum Abschluss
Die SPD steht für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung.
Hierbei spielt eine auf Dauer angelegte, sozial verträgliche, ressourcenschonende
und sichere Energieversorgung in Berlin eine zentrale Rolle. Entsprechende
Beschlüsse wurden gerade in der noch laufenden 15. Wahlperiode getroffen.
Exemplarisch soll hier noch einmal der "Stadtentwicklungsplan Verkehr"
erwähnt werden, der auch im Hinblick auf die Ziele einer nachhaltigen,
energiesparsamen und umweltverträglichen Mobilität bundes- und
europaweit Beispielcharakter hat.