EUROSOLAR-Wahlprüfsteine Berlin 2006: SPD-Antworten


Transparenz

Zu den Fragen 1 und 2:
Für die SPD ist eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik von besonderer Bedeutung. Hierbei setzen wir - im Sinne eines schonenden Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen und vor dem Hintergrund der Endlichkeit der fossilen Energieträger - auf eine deutliche Förderung und Ausweitung von erneuerbaren Energien.

Im Jahr 2005 hat die SPD ein 10-Punkte-Programm "Umweltschutz schafft Arbeit" sowie einen Grundsatzantrag "Weg von fossilen Energieträgern" verabschiedet. Hierin sind zukunftsweisende Vorschläge für eine nachhaltige Energiepolitik enthalten und im Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden.

Die SPD beabsichtigt darüber hinaus, noch in der 15. Wahlperiode das "Berliner Energiespargesetz" zu novellieren. Mit der Novelle sollen u.a. Vorgaben für eine Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebestand der Berliner Verwaltung, dem öffentlichen Beschaffungswesen und Anforderungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien festgelegt werden. Insgesamt verfolgt die Novelle das Ziel, "die Grundlagen für eine nachhaltige Energiepolitik in Berlin zu legen, eine möglichst effiziente, ressourcenschonende, sozial- und umweltverträgliche, risikoarme und gesamtwirtschaftlich kostengünstige Erzeugung und Verwendung von Energie zu fördern und dadurch dauerhaft die energetische Versorgung der Bevölkerung zu angemessenen Preisen zu sichern."

Gebäude

Zu den Fragen 1 bis 3:
Die SPD hält weitere energiesparende Maßnahmen (einschI. Wärmeschutz) im öffentlichen Gebäudebestand für notwendig und wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine entsprechende Sanierung voran treiben.

Zur Frage 4:
Eine Fortsetzung und Ausweitung des Fifty/Fifty-Programms an Berliner Schulen wird befürwortet.

Zu den Fragen 5 bis 12:
Die o.g. energiepolitischen Ziele und Maßnahmen gelten selbstverständlich auch für die mehrheitlich im Eigentum Berlins befindlichen Betriebe und Unternehmen. Die oben erwähnte Novelle des Berliner Energiespargesetzes sieht gesetzliche Regelungen auch für diese Unternehmen vor. Darüber hinaus nehmen wir Einfluss auch auf anderen Ebenen. So sind z.B. energie- und umweltschutzrelevante Zielsetzungen in den Verträgen zwischen dem Land Berlin und beauftragten Verkehrsunternehmen enthalten, im Nahverkehrsplan für Berlin, der in Kürze verabschiedet werden soll, sind ebenfalls entsprechende Passagen aufgenommen.

Eine Veränderung der Heizkostenverteilung auf 30/70 wird grundsätzlich begrüßt, jedoch sollte dies in allen Einzelfällen von den Unternehmen und - im Falle der Wohnungsbaugeselischaften - in Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern erfolgen.
Zur Frage 13:
Der Senat wird über seine Aufgabenwahrnehmung im Aufsichtsrat darauf hinwirken, dass die GESOBAU die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Märkischen Viertel durchführt.

Energiebereitstellung

Zu den Fragen 1 bis 3:
Mit der oben genannten Novelle des Berliner Energiespargesetzes wird der rechtliche Rahmen für eine sparsame und effiziente Energienutzung geschaffen.

Zur Frage 4:
Die SPD unterstützt den geplanten Bau einer Windkraftanlage in Berlin.

Zu den Fragen 5 bis 13:
In den vom Land Berlin abgeschlossenen Verträgen zum Strom bezug sind "ökologische und nachhaltige" Kriterien (einschI. eines Anteils aus erneuerbaren Energien) festgelegt. Der Bezug von Atomstrom ist ausgeschlossen. Die SPD ist weiterhin für einen Ausstieg aus der Kernenergie.

Eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes befürwortet die SPD und wird diese Haltung über ihre Berliner Bundestagsabgeordneten deutlich machen.

Eine weitere Erhöhung der Steuern wird von der Mehrheit der SPD zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll erachtet. Eine weitere Ökologisierung des Finanzsystems wird aber weiter verfolgt.

Verkehr

Zur Frage 1 :
Die SPD will ab 2008 ein "Benutzervorteilskonzept für die Berliner Innenstadt" zur Verringerung der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen einführen.

Zu den Fragen 2 bis 4 und 7:
Die SPD hat mit ihrer Novelle zum Berliner Energiespargesetz auch energiesparsame Regelungen bei der Beschaffung von Kfz für die öffentliche Hand vorgesehen.

Zur Frage 5:
Ein Ausbau der Fahrradstaffeln bei der Berliner Polizei wird grundsätzlich begrüßt.

Zur Frage 6:
Die SPD unterstützt die in der Frage formulierten Ziele, wie "Ausbau der Straßenbahn, mehr Busspuren und mehr Fahrradstreifen" und hat diese Ziele im "Stadtentwicklungsplan Verkehr" sowie in einem "Maßnahmenprogramm" festgelegt. Ferner hat die SPD ein "Verkehrssicherheitsprogramm" beschlossen. Ein weiterer Ausbau von "Fußgängerzonen" muss im Einzelfall im Hinblick auf die verkehrliche und städtebauliche Situation des jeweiligen Bezirks entschieden werden.

Zum Abschluss
Die SPD steht für eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung. Hierbei spielt eine auf Dauer angelegte, sozial verträgliche, ressourcenschonende und sichere Energieversorgung in Berlin eine zentrale Rolle. Entsprechende Beschlüsse wurden gerade in der noch laufenden 15. Wahlperiode getroffen. Exemplarisch soll hier noch einmal der "Stadtentwicklungsplan Verkehr" erwähnt werden, der auch im Hinblick auf die Ziele einer nachhaltigen, energiesparsamen und umweltverträglichen Mobilität bundes- und europaweit Beispielcharakter hat.


HOME